04.04.23, 20:18 – Simon Parkes Blog ( https://www.simonparkes.org/post/legal-judgement-given-today-in-favour-of-simon-parkes)

Neutrale Zitiernummer: [2023] EWHC 794 (KB)

Fall Nr: QB-2020-003528

VOR DEM HIGH COURT OF JUSTICE

KING'S BENCH DIVISION

MEDIEN- UND KOMMUNIKATIONSLISTE

Royal Courts of Justice

Strand, London, WC2A 2LL

Datum: 4. April 2023

Vor:

DEM EHRENWERTEN HERRN RICHTER MURRAY

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Zwischen :

SIMON BARD PARKES Kläger

- und -

(1) TOBY HALL
(2) STEPHEN JOHN EARNSHAW
(auch bekannt als AMORA STEVE MELCHIZADEK) Beklagte

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Termin zur mündlichen Verhandlung: 5. Oktober 2022

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Bestätigtes Urteil

Dieses Urteil wurde im Wege des Fernversands an die Vertreter der Parteien per E-Mail und Freigabe an The National Archives zugestellt.
Als Datum und Uhrzeit der Verkündung wurde der 4. April 2023 um 10:30 Uhr festgesetzt.

44. In Bezug auf die verschiedenen Anschuldigungen gegen Herrn Parkes in den elf Veröffentlichungen, für die Herr Earnshaw gemäß der Nicol-Verfügung haftbar ist, einschließlich der detaillierten Anschuldigungen in der eidesstattlichen Erklärung, heißt es in der Rahmenargumentation für Herrn Parkes in Absatz 5.2: "Was die Schwere der Anschuldigungen betrifft, so handelt es sich um einige der schwerwiegendsten Anschuldigungen, die erhoben werden könnten, und sie umfassen [Anschuldigungen] schwerwiegenden kriminellen Verhaltens, für das eine Person im Falle ihrer Schuld lebenslang ins Gefängnis kommen könnte. Es handelt sich auch um die Art von Anschuldigungen, die wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf den Ruf des Klägers in allen Bereichen seines Lebens haben werden."

45. Nach sorgfältiger Prüfung der Veröffentlichungen stelle ich fest, dass die soeben zitierte Aussage aus dem Rahmenargument des Klägers keine Übertreibung darstellt. Die Anschuldigungen sind äußerst ernst zu nehmen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass sich Herr Hall im Anschluss an die Tomlin-Verfügung öffentlich bei Herrn Parkes entschuldigt hat und in seiner öffentlichen Entschuldigung einräumt, dass die Anschuldigungen unwahr und sehr schädlich waren und einige aufdringliche Spekulationen über das Privatleben von Herrn Parkes enthielten.

46. Die Höhe des Schadensersatzes für eine derart schwerwiegende Verleumdung, für die es keine Entschuldigung von Herrn Earnshaw gibt und offenbar auch keine Aussicht auf eine Entschuldigung, sollte die Haltlosigkeit der in den verleumderischen Veröffentlichungen gemachten Behauptungen widerspiegeln und daher dazu dienen, Herrn Parkes Recht zu geben.46. Die Höhe des Schadensersatzes für eine derart schwerwiegende Verleumdung, für die es keine Entschuldigung von Herrn Earnshaw gibt und offenbar auch keine Aussicht auf eine Entschuldigung, sollte die Haltlosigkeit der in den verleumderischen Veröffentlichungen gemachten Behauptungen widerspiegeln und daher dazu dienen, Herrn Parkes Recht zu geben.

47. In Bezug auf potenzielle Vergleichspersonen räumte Herr Rudman während seiner Ausführungen ein, dass diese nur mit Vorsicht verwendet werden können, da jeder Verleumdungsfall einzigartig ist und stark von den eigenen Fakten abhängt, aber er drängte mich, die in den folgenden Fällen ergangenen Urteile zu berücksichtigen: Triad Group plc gegen Makar [2020] EWHC 306 (QB); Turley gegen Unite the Union [2019] EWHC 3547 (QB); Richard gegen BBC; Monir gegen Wood [2018] EWHC 3525 (QB); und ZAM gegen CFW. In jeder dieser Rechtssachen ging es um Entschädigungen, die deutlich über dem von Herrn Parkes in der vorliegenden Rechtssache beantragten Betrag von 25.000 GBP lagen. Herr Parkes erklärt, dass er einen Schiedsspruch in dieser Höhe beantragt (den er angesichts des Sachverhalts und der Beweise zur Untermauerung der Forderung für konservativ hält), weil es unwahrscheinlich ist, dass er den Schiedsspruch in jedem Fall gegen Herrn Earnshaw eintreiben kann, nicht nur weil Herr Earnshaw behauptet, mittellos zu sein, sondern auch, weil Herr Parkes nicht mehr mit Herrn Earnshaw in Verbindung steht und seinen Aufenthaltsort nicht kennt.

48. Was den Umfang der Veröffentlichung betrifft, so hat Herr Parkes Folgendes vorgetragen

i) Die dritte Veröffentlichung in Form einer E-Mail mit der beigefügten Eidesstattlichen Erklärung ging an "zahlreiche" Empfänger, wobei nicht genau gesagt werden kann, an wie viele, und es kann davon ausgegangen werden, dass ein wesentlicher Teil der Empfänger den Anhang geöffnet und gelesen hat;

ii) die vierte bis zwölfte Veröffentlichung, bei denen es sich um Videos handelte, wurden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nach Schätzung von Herrn Parkes (auf der Grundlage von Screenshots, die er angefertigt hatte) mindestens 536 Mal angesehen, nämlich 434 Mal auf YouTube und 102 Mal auf Brighteon; und

iii) die dreizehnte Veröffentlichung, bei der es sich um eine E-Mail handelte, wurde höchstwahrscheinlich an die gesamte Mailingliste von Connecting Consciousness, die Tausende von Namen umfasste, mit eingebetteten Hyperlinks zu den Brighteon-Videos geschickt.

49. Das Ausmaß der Veröffentlichung über die oben genannte Basisgröße hinaus lässt sich nicht genau abschätzen, aber zum Beispiel bei den Videos ist es wahrscheinlich, dass zwischen der Aufnahme der Screenshots und der Abschaltung der Videos weitere Aufrufe erfolgten, und man muss auch die Ausweitung der Veröffentlichung durch den "Versickerungseffekt" berücksichtigen: siehe Barron gegen Vines in [21(3)(d)].

50. Ich akzeptiere, insbesondere in Anbetracht der Schwere der Anschuldigungen und ihrer wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Ruf von Herrn Parkes, dass die Beweise eine Veröffentlichung in erheblichem Umfang belegen, die sich auf Hunderte, wenn nicht Tausende von Publizisten erstreckt, was eine beträchtliche Schadensersatzsumme rechtfertigt.

51. Aus dem Beweismaterial und der Art der Anschuldigungen sowie der Art und Weise, wie sie vorgebracht wurden, geht eindeutig hervor, dass sie für Herrn Parkes sehr belastend waren und auch seine Familie, einschließlich seiner Töchter und seiner Ex-Frauen, betroffen und beunruhigt haben, da Herr Earnshaw sie über Facebook kontaktiert hat, indem er sehr persönliche und beleidigende Fragen stellte, den Charakter von Herrn Parkes angriff und behauptete, er sei ein Vergewaltiger. Die negativen Auswirkungen dieses Eindringens wurden dadurch verstärkt, dass es beispielsweise für die Töchter von Herrn Parkes "aus heiterem Himmel" kam.

52. Herr Parkes erörtert auch die Auswirkungen der verleumderischen Veröffentlichungen auf Connecting Consciousness, das laut Herrn Parkes jedes Mal Mitglieder verliert, wenn die Videos wieder auftauchen. Herr Parkes schätzt, dass Connecting Consciousness in den drei Wochen vor seiner Zeugenaussage vom 28. September 2022 300-400 Mitglieder verloren hat, wobei er ausdrücklich die Videos als Grund nennt. Die Videos sind seit der Nicol-Verfügung von Zeit zu Zeit wieder aufgetaucht, so dass Herr Parkes rechtliche Schritte einleiten musste, um sie entfernen zu lassen. Die neuesten Videos haben Zehntausende von Aufrufen. Herr Parkes hat festgestellt, dass er jedes Mal, wenn er ein Treffen für Connecting Consciousness abhält oder an einem Vortrag oder einer anderen Veranstaltung teilnimmt, die Videos ansprechen und erklären muss, dass die Anschuldigungen alle falsch sind. Die Videos haben daher eine erhebliche und beunruhigende Wirkung auf Herrn Parkes, die bis heute anhält.

53. In ihrer Zeugenaussage vom 28. September 2022 beschreibt Frau Parkes die Auswirkungen der von den Angeklagten veröffentlichten Videos auf ihren Ehemann und sich selbst sowie die Auswirkungen auf Connecting Consciousness, das sie zusammen mit Herrn Parkes gegründet hat. Sie stellt fest, dass die Videos an Social Media Influencer mit einer großen Online-Fangemeinde gesendet wurden. Sie beschreibt ihre Frustration darüber, dass sie ein Jahr nach der Nicol-Verfügung immer noch die negativen Auswirkungen dieser Videos auf Connecting Consciousness spüren, eine Organisation, die gegründet wurde, um "Menschen die Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig zu unterstützen".

54. In Bezug auf Elemente der Verschlimmerung beruft sich Herr Parkes auf ein unangemessenes Verhalten von Herrn Earnshaw, darunter:

i) die Veröffentlichung der vierten bis dreizehnten Veröffentlichung, die alle auf das Schreiben von Herrn Parkes vor der Klage folgten;

ii) Herrn Earnshaws aufdringliche Nachforschungen über das Privatleben von Herrn Parkes;

iii) das Versäumnis von Herrn Earnshaw, sich mit dem Gesetz und den Fakten dieses Verfahrens auseinanderzusetzen, die Nichteinhaltung von Anordnungen zur Fallbearbeitung und die Anwendung missbräuchlicher Taktiken wie die Überhäufung von Herrn Parkes mit umfangreichen irrelevanten Unterlagen; und

iv) die offensichtliche Zusammenarbeit bei der Verbreitung neuer Videos, die Ausschnitte aus den der Originalvideos enthalten und sich stark auf die Eidesstattliche Erklärung stützen.

55. In Bezug auf Herrn Earnshaws Verhalten in diesem Verfahren machte Herr Parkes geltend, dass Herr Earnshaw dies in einer Art und Weise tat, die darauf abzielte, Herrn Parkes so viel Schaden wie möglich zuzufügen, einschließlich:

i) die Behauptung ohne Beweise, dass Herr Parkes, seine Rechtsvertreter und Gerichtsvollzieher Dokumente "kriminell gefälscht" hätten, um "den Prozess meiner Verteidigung zu behindern", wodurch Herrn Parkes zusätzliche Kosten entstanden, einschließlich der Notwendigkeit, eine weitere Zeugenaussage von seinem Gerichtsvollzieher einzuholen, um Herrn Earnshaws Behauptungen zu entkräften;

ii) Missbrauch des Verfahrens, indem er zum Beispiel Dokumente in einem Umschlag mit der Aufschrift "Vertraulich" an Master Dagnall vor einer Anhörung am 8. März 2021 schickte ohne ohne Herrn Parkes davon in Kenntnis zu setzen, geschweige denn ihm Kopien zukommen zu lassen (Meister Dagnall hat den vertraulichen Umschlag und seinen Inhalt vernichtet, ohne ihn zu lesen ohne sie zu lesen, wie in seinem Beschluss vom 8. März 2021 vermerkt); und

iii) wie aus verschiedenen Dokumenten hervorgeht, die von Herrn Earnshaw im Laufe dieses Rechtsstreits im Laufe dieses Rechtsstreits zur Verfügung gestellt hat, eine Kampagne gegen Herrn Parkes zu führen, zum Beispiel ein Dokument, das einen Plan zwischen Herrn Hall und Herrn Earnshaw beweist, "ihn [Herrn Parkes] zu vernichten" mit einer konzertierten Kampagne zwischen der BBC und London Trading Standards.

56. Ich bin der Ansicht, dass zusätzlich zu dem belästigenden Charakter jeder einzelnen Veröffentlichung eine Belästigung in der anhaltenden Kampagne der Veröffentlichung von Videos vorliegt, einschließlich der Wiederveröffentlichung der Videos bei Brighteon, als die YouTube-Videos entfernt wurden, und des Aufmerksammachens auf die Videos per E-Mail durch die Dreizehnte Veröffentlichung, die Hyperlinks zu den Brighteon-Videos enthielt. Ich habe bereits die anhaltende Wirkung dieser Kampagne beschrieben, die für die belästigende Wirkung von Herrn Earnshaws Kampagne gegen Herrn Parkes relevant ist, unabhängig davon, ob Herr Earnshaw tatsächlich in irgendeiner Weise am Wiederauftauchen der Videos und/oder an der Veröffentlichung neuer Videos beteiligt ist, die Auszüge aus den ursprünglichen Videos enthalten und sich auf die Eidesstattliche Erklärung berufen. Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um einen schwerwiegenden Fall von Online-Belästigung, der einen Preis im oberen Vento-Bereich rechtfertigt.

57. In Anbetracht des Vorstehenden, einschließlich der Entschädigung, die Herr Parkes von Herrn Hall im Anschluss an den in der Tomlin-Verfügung enthaltenen Vergleich erhalten hat, bin ich der Ansicht, dass ein angemessener allgemeiner Schadensersatz für die verschiedenen Schadensarten unter Vermeidung von Doppelzählungen, unter Berücksichtigung der relevanten erschwerenden Faktoren und in Anbetracht der Tatsache, dass Herr Earnshaw keine Beweise für eine relevante Milderung vorgelegt hat, 35.000 £ beträgt. Eine Entschädigung in dieser Höhe ist auch ein ausreichender Betrag, um die Rehabilitation von Herrn Parkes zu belegen.

58. Ich stelle fest, dass eine Entschädigung von 35.000 £ höher ist als die von Herrn Parkes beantragten 25.000 £, aber das ist meine Einschätzung der richtigen Höhe der Entschädigung im Lichte der relevanten Grundsätze. Ich bin nicht an Herrn Parkes' eigene Einschätzung der richtigen Höhe gebunden. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass die Tatsache, dass Herr Earnshaw mittellos ist (falls dies zutrifft) oder dass Herr Parkes ihn nicht ausfindig machen kann, für die Bestimmung der angemessenen Höhe des allgemeinen Schadenersatzes relevant ist.

Gerichtliche Verfügung

59. Ich bin auch der Ansicht, dass ich von meinem Ermessen Gebrauch machen sollte, Herrn Parkes Unterlassungsansprüche zu gewähren, indem ich Herrn Earnshaw verbiete, weitere Veröffentlichungen über Herrn Parkes vorzunehmen oder weitere private Informationen oder persönliche Daten von Herrn Parkes zu veröffentlichen und/oder jegliches Verhalten zu verfolgen, das einer Belästigung von Herrn Parkes oder einer mit ihm verbundenen Person, einschließlich eines Mitglieds seiner Familie, gleichkommt. Ich werde außerdem anordnen, dass Herr Earnshaw alle in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Kopien der neun Videos, die die vierte bis zwölfte Veröffentlichung umfassen, löschen muss.

60. Es ist gerecht und verhältnismäßig, diese Anordnung gegen Herrn Earnshaw zu erlassen in Anbetracht seines fortgesetzten Verhaltens während seiner Belästigungskampagne gegen Herrn Parkes, seiner unangemessenen und missbräuchlichen Führung dieses Verfahrens, während er noch daran beteiligt war, der anhaltenden Wirkung der elf verleumderischen Veröffentlichungen, für die er haftet (insbesondere die neun Videos und die Eidesstattliche Erklärung), und seines Versäumnisses, sich zu entschuldigen oder irgendeine Reue für die unbegründeten Anschuldigungen zu zeigen, die er gegen Herrn Parkes erhoben hat.