Vorstellung einer Politik der freien Meinungsäußerung...
Video-Wiedergabe
| 6.95 | Wenn wir keine freie Meinungsäußerung haben, dann haben wir einfach kein freies Land. So einfach ist das. |
| 13.27 | Wenn erlaubt wird, dass dieses grundlegendste Recht verschwindet, |
| 16.39 | dann werden unsere restlichen Rechte und Freiheiten einfach wie Dominosteine umfallen, eins nach dem anderen werden sie fallen. |
| 23.41 | Daher kündige ich heute meinen Plan an, das linksgerichtete Zensurregime zu zerschlagen, |
| 29.80 | und das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Amerikaner zurückzufordern. |
| 33.89 | Und 'zurückfordern' ist in diesem Fall ein sehr wichtiges Wort, denn sie haben sie weggenommen. |
| 39.25 | In den letzten Wochen haben brisante Berichte bestätigt, |
| 42.79 | dass eine finstere Gruppe von Bürokraten des Tiefen Staates, Tyrannen aus Silicon Valley, |
| 47.36 | linke Aktivisten und verdorbene Unternehmensnachrichtenmedien |
| 52.01 | sich verschworen haben, um das amerikanische Volk zu manipulieren und zum Schweigen zu bringen. |
| 57.40 | Sie haben zusammengearbeitet, um wichtige Informationen über alles zu unterdrücken, von Wahlen bis hin zur öffentlichen Gesundheit. |
| 64.93 | Das Zensurkartell muss zerschlagen und zerstört werden, und das muss sofort passieren. Und hier ist mein Plan: |
| 73.88 | Als erstes werde ich in den Stunden nach meiner Amtseinführung eine Durchführungsanordnung unterzeichnen, |
| 79.29 | die es allen Bundesministerien und -behörden verbietet, mit Organisationen, Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, |
| 85.83 | um die rechtmäßige Meinungsäußerung amerikanischer Bürger zu zensieren, zu beschränken, einzuordnen oder zu behindern. |
| 93.15 | Ich werde dann verbieten, dass Bundesgelder dazu verwendet werden, Äußerungen im Inland als Falsch- oder Desinformation zu bezeichnen. |
| 101.51 | Und ich werde mit dem Vorgang beginnen, jeden Bundesbeamten zu identifizieren und zu entlassen, |
| 106.68 | der sich direkt oder indirekt an inländischer Zensur beteiligt hat, |
| 111.63 | seien sie vom Heimatschutzministerium, dem Gesundheitsministerium, den Sozialdiensten, dem FBI |
| 119.17 | dem Justizministerium - egal, wer es ist. |
| 121.65 | Zweitens werde das Justizministerium anweisen, gegen alle Gruppen zu ermitteln, |
| 127.20 | die an dem neuen Online-Zensurregime beteiligt waren, das absolut zerstörerisch und furchtbar ist, |
| 134.21 | und mit Nachdruck alle und jedes Verbrechen zu verfolgen, das festgestellt wird. |
| 138.87 | Das umfasst mögliche Verletzungen der Bundesgesetze für Bürgerrechte, |
| 143.05 | Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bundeswahlgesetze, |
| 146.89 | Sicherheitsgesetze, Kartellgesetze, den Hatch Act [Verbot der Verwendung öffentlicher Gelder zu Wahlkampfzwecken], |
| 151.19 | und eine Vielzahl anderer potenziell straf-, zivil-, ordnungs- und verfassungsrechtlicher Verstöße. |
| 157.74 | Um diese Bemühungen zu unterstützen, fordere ich die Republikaner im Repräsentantenhaus auf, |
| 161.92 | umgehend Beweissicherungsschreiben zu verschicken |
| 165.44 | - und das müssen wir jetzt sofort machen - |
| 167.75 | an die Biden-Administration, die Biden-Wahlkampagne und jeden Technologiegiganten aus Silicon Valley, |
| 173.07 | und sie anzuweisen, keine Beweise für Zensur zu vernichten. |
| 177.43 | Drittens werde ich nach meiner Amtseinführung als Präsident |
| 179.89 | werde ich den Kongress bitten, mir eine Gesetzesvorlage auf den Tisch zu legen, die Abschnitt 230 überarbeitet, |
| 185.68 | um große Online-Plattformen aus Zensurangelegenheiten herauszuholen. |
| 190.64 | Von jetzt an sollten sich digitale Plattformen nur dann für den Immunitätsschutz nach Abschnitt 230 qualifizieren, |
| 197.03 | wenn sie hohen Standards der Neutralität, der Transparenz, der Fairness und der Nichtdiskriminierung genügen. |
| 203.52 | Wir sollten von diesen Plattformen verlangen, dass die ihre Bemühungen verstärken, |
| 207.41 | ungesetzliche Inhalte zu entfernen, wie etwa |
| 210.84 | Ausbeutung von Kindern und die Förderung von Terrorismus, |
| 214.69 | während ihre Fähigkeit dramatisch eingeschränkt wird, rechtmäßige Äußerungen willkürlich zu beschränken. |
| 221.13 | Viertens müssen wir die gesamte giftige Zensurindustrie zerschlagen, |
| 225.89 | die unter dem falschen Deckmantel der Bekämpfung von Falsch- und Desinformation entstanden ist. |
| 231.63 | Die Bundesregierung sollte umgehend die Finanzierung aller gemeinnützigen Organisationen und akademischer Programme einstellen, |
| 237.56 | die dieses autoritäre Projekt unterstützen. |
| 240.85 | Wenn bei irgendeiner US-Universitäts festgestellt, dass sie in der Vergangenheit an Zensurmaßnahmen oder Wahleinmischung beteiligt war, |
| 249.13 | wie etwa die Kennzeichnung von Inhalten in sozialen Medien, |
| 252.60 | um sie zu entfernen oder auf eine schwarze Liste zu setzen, |
| 254.69 | sollte solch eine Universität Bundesforschungsgelder und staatliche Unterstützung von Studentendarlehen verlieren, |
| 260.33 | für einen Zeitraum von fünf Jahren und vielleicht länger. |
| 263.24 | Wir sollten auch neue Gesetze in Kraft setzen, die klare strafrechtliche Bestimmungen für Bundesbeamte vorsehen, |
| 269.04 | die mit privaten Einrichtungen zusammenarbeiten, um die Verfassung zu umgehen |
| 274.45 | und den Amerikanern ihre Rechte aus dem ersten, vierten und fünften Verfassungszusatz zu nehmen. |
| 279.21 | In anderen Worten: Ihnen ihre Stimme zu entziehen. |
| 282.45 | Und wenn man einmal diese Wahlen verloren hat, und wenn man einmal seine Grenzen verloren hat, wie wir es haben, hat man kein Land mehr. |
| 289.35 | Um außerdem den Problemen zu begegnen, |
| 291.71 | dass große Plattformen von Heerscharen früheren Angehörigen des Tiefen Staates und Geheimdienstmitarbeitern infiltriert werden, |
| 299.12 | sollte es eine siebenjährige Sperrfrist geben, bevor es irgendeinem Mitarbeiter des FBI, |
| 304.32 | der CIA, der NSA, der DNI, des DHS oder des Verteidigunsministerium erlaubt wird, |
| 310.36 | eine Stelle bei einem Unternehmen anzutreten, das große Mengen an US-Nutzerdaten besitzt. |
| 317.52 | Fünftens ist es endlich an der Zeit, dass der Kongress digitale Grundrechte [digital bill of rights] verabschiedet. |
| 322.91 | Dazu sollte auch ein Recht auf angemessene digitale Vorgehensweisen gehören. |
| 327.06 | In anderen Worten: Regierungsbeamte sollten einen Gerichtsbeschluss benötigen, um Online-Inhalte zu sperren, |
| 333.52 | und nicht Informationsanfagen zu schicken, wie das FBI sie an Twitter geschickt hat. |
| 339.11 | Darüberhinaus, wenn Benutzern großer Online-Plattformen ihre Inhalte oder ihre Konten gesperrt werden, |
| 345.57 | gedrosselt, versteckt [shadow banned] oder anderweitig eingeschränkt wird, egal, welchen Begriff sie dafür verwenden, |
| 351.52 | sollten sie das Recht darauf haben, informiert zu werden, dass es geschieht, |
| 355.32 | das Recht auf eine genaue Erklärung über die Gründe dafür, |
| 359.63 | und das Recht auf einen rechtzeitigen Widerspruch. |
| 362.48 | Außerdem sollten alle Benutzer über 18 Jahren das Recht haben, Inhalte, Moderation und Bearbeitung vollständig abzulehnen, |
| 370.00 | und einen unmanipulierten Informationsstrom zu erhalten, wenn sie das wünschen. |
| 376.15 | Der Kampf um freie Meinungsäußerung ist eine Frage von Leben und Tod für Amerika, |
| 380.32 | und für das Überleben der westlichen Zivilisation selbst. |
| 384.33 | Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze verrottete System der Zensur und der Informationskontrolle |
| 389.71 | aus dem gesamten System herausgerissen werden. |
| 393.05 | Es wird nichts übrig bleiben. |
| 395.49 | Durch die Wiederherstellung der freien Meinungsäußerung werden wir anfangen, |
| 397.79 | unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten. |
| 401.08 | Vielen Dank, und Gott segne Amerika. |
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